Wahlrecht für Menschen mit Behinderung

Gestern wurde der am 29. Januar getroffene Beschluss veröffentlicht, dass der Wahlrechtsausschluss von Betreuten in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht prüfte die Beschwerde von acht betroffenen Beschwerdeführern und stellte eine Rechteverletzung durch den Ausschluss von der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag fest.

Die Wahlrechtsauschlüsse verstoßen gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl und das Benachteiligungsverbot aus dem Grundgesetz. Das bedeutet nun, alle Menschen mit Behinderung dürfen bei der nächsten Bundestagswahl wählen. Der Beschluss stellt einen weiteren Meilenstein für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dar. Nun bleibt zu hoffen, dass für die Europawahl der Gesetzgeber nachzieht.

Weitere Informationen erhalten Sie auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts.